1. Geltungsbereich
Alle Verträge zwischen dem Besteller und dem Unternehmer, das im Fairpaper Shop angebotene Warensortiment betreffend, werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen zu der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung ausgeführt.
Der Geltung von Allgemeinen Vertragsbestimmungen des Bestellers wird vollumfänglich widersprochen; sie werden nicht Vertragsbestandteil.
2. Vertragspartner
Vertragspartner des Bestellers ist die Diakonie Kork, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Landstraße 1, D-77694 Kehl-Kork, vertr. d. d. Vorstände Pfarrer Frank Stefan und Robert Büchel.
3. Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalg dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
4. Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Bestellung in der Warenliste/Bestellliste angegebenen Preisen. Der Gesamtpreis der Ware setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und der Bearbeitungspauschale inklusive Mehrwertsteuer.
5. Zahlung
Die Zahlung erfolgt im Inland ausschließlich per Kreditkarte, Giropay (Onlinebanking), PayPal oder im Lastschriftverfahren (Bankeinzug). Besteller aus dem Ausland können ausschließlich per Kreditkarte oder PayPal zahlen.
Bei Zahlung per Kreditkarte, Giropay oder Bankeinzug erfolgt die Belastung Ihres Kontos mit Abschluß der Bestellung.
Im Falle von Rücklastschriften trägt der Besteller die hierdurch entstehenden Gebühren für jede Buchung.
6. Versand- und Lieferbedingungen
Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Zahlung. Der Unternehmer kommt frühestens 14 Werktage nach Eingang der Zahlung mit der Leistung in Verzug.
7. Gewährleistung
1. Ist der Besteller Verbraucher und ist die gelieferte Ware mangelhaft, so gelten die gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts mit der folgenden Einschränkung: Bezüglich des Schadenersatzes im Rahmen der Gewährleistung gelten die unter Punkt 8. Haftungsausschluss bestimmten Bedingungen.
2. Ist der Besteller Unternehmer und ist die Sache mangelhaft, so kann der Besteller nur zwischen Ersatzlieferung einer neuen Sache oder Rücktritt vom Vertrag wählen. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels als auch auf Minderung ist ausgeschlossen. Wählt der Besteller die Ersatzlieferung, so hat der Besteller dies dem Unternehmer innerhalb von 8 Werktagen nach Auslieferung der Sache mitzuteilen. Für die Rechtzeitigkeit der Mitteilung muss diese dem Unternehmer innerhalb der Frist zugegangen sein.
Nach dem Ablauf der Frist von 8 Werktagen nach Auslieferung, kann der Besteller nur noch vom Vertrag zurück treten. Nacherfüllung ist ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.
Es bleibt bei der Anwendbarkeit des § 377 HGB.
Bezüglich des Schadenersatzes im Rahmen der Gewährleistung gelten die unter Punkt 8. Haftungsausschluss bestimmten Bedingungen.
8. Haftungsausschluss
Hat der Unternehmer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet dieser beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Insbesondere haftet der Unternehmer nicht für Schäden, die nicht an der Sache selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Unabhängig von einem Verschulden des Unternehmers bleibt eine etwaige Haftung des Unternehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Unternehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden ist ausgeschlossen.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für das vorliegende Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, welche in dieser Funktion handeln, ist Kehl.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.
10. Teilunwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen hierdurch nicht berührt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: Hanauerland Werkstätten, Landstraße 1, D-77694 Kehl-Kork.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung.